Traduction depuis l'allemand des statuts juridiques

Voici le texte en allemand du contrat-type:

Citation :

Muster für eine Schlichtungsklausel: Modèle de clause de médiation

Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Institution der Industrie- und Handelskammer ...............(z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) geschlichtet.


b.
Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel. In dem Fall muss die Gerichtsstandsklausel gestrichen werden und durch die Schiedsgerichtsklausel ersetzt werden, weil ein staatliches Gericht nicht zuständig sein soll.

Wichtig: Bei Beteiligung eines Nicht-Kaufmannes muss die Schiedsgerichtsklausel in einer separaten Vereinbarung unterzeichnet werden.

Muster für eine Schiedsgerichtsklausel: modèle de clause d'arbitrage

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer ............. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.


c.
Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschließendem Schiedsgerichtsverfahren.

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allgemein zur Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit

sowie zu Schlichtungsklauseln oder Schiedsklauseln

I. Allgemeines Généralités

Die GbR ist der Zusammenschluss von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes. Sie ist der Grundtypus der Personengesellschaften und eignet sich für den auf Dauer angelegten Betrieb kleingewerblicher Unternehmungen durch mehrere Personen oder für die dauerhafte Zusammenarbeit mehrerer Unternehmer auf einem Teilgebiet, z.B. Werbung. Die GbR ist nach neuerer Rechtsprechung des BGH rechtsfähig und parteifähig, soweit sie als Teilnehmer am Rechtsverkehr eigene vertragliche Rechte und Pflichten begründet, kann also selbst vor Gericht klagen und verklagt werden, hat aber keine Organe und keine Firma im Sinne des § 17 HGB. Ihr ist es gestattet, eine Geschäftsbezeichnung zu führen, aus der sich Name und Gegenstand der Gesellschaft ergeben.

Die GbR zeichnet sich durch eine hohe Flexibilität des Gesellschaftsverhältnisses aus, da sich aus dem Gesetzestext nur wenige zwingende Regelungen ergeben.

Sofern es sich bei dem Gesellschaftszweck um den dauerhaften Betrieb eines Grundhandelsgewerbes handelt, ist die GbR nur dann als Rechtsform zu verwenden, wenn es sich nicht um ein kaufmännisches Unternehmen handelt d. h. bei Handels- oder Produktionsbetrieben, die einen Jahresumsatz von Euro 250.000,- nicht erreichen. Bei einem Jahresumsatz über Euro 250.000,- wird dieser Betrieb zu einer Personenhandelsgesellschaft, für die besondere gesetzliche Bestimmungen des HGB gelten und deren Eintragung im Handelsregister obligatorisch ist. Soweit nur ein vorübergehender Zweck, wie etwa die Durchführung eines einzelnen gemeinsamen Projektes in Frage steht, kommt es auf die Frage der Kaufmannseigenschaft nicht an, selbst wenn ein hoher Umsatz erzielt wird.
Mit der (auch fakultativen) Eintragung im Handelsregister wird aus der GbR eine OHG.


II. Gesellschaftsvertrag contrat d'entreprise (statut)

Die GbR kommt durch einen Gesellschaftsvertrag zustande, den mindestens zwei Gesellschafter abschließen, die sowohl natürliche als auch juristische Personen sein können. Dieser Vertrag bedarf keiner besonderen Form. Zur Vermeidung von Streitigkeiten und aus Beweiszwecken empfiehlt sich allerdings die Schriftform.

Die schriftliche Vereinbarung sollte aus den genannten Gründen auf jeden Fall Namen und Anzahl der Gesellschafter, den gemeinsamen geschäftlichen Zweck, möglicherweise Angaben über die Erreichung dieses Zweckes sowie die von den Gesellschaftern zu erbringenden Beiträge enthalten. Beiträge sind dabei gesetzlich nicht vorgeschrieben und können in einer Geld-, Sach- oder Arbeitsleistung bestehen.


III. Rechte und Pflichten der Gesellschafter Droits et obligations des associés

Grundsätzlich ist, wie überall im Gesellschaftsrecht, zwischen dem Innenverhältnis, d. h. der inneren Verwaltung und der Tätigkeit für die Gesellschaft, und dem Außenverhältnis, d. h. der Möglichkeit, Geschäfte für die Gesellschaft mit bindender Wirkung abzuschließen, zu unterscheiden.

Sowohl die Geschäftsführungsbefugnis als auch das Vertretungsrecht stehen grundsätzlich den Gesellschaftern nur gemeinsam zu mit der Folge, dass für jede Art von Tätigkeit die Zustimmung aller Gesellschafter notwendig ist. Von dieser grundsätzlichen gesetzlichen Regelung kann im Gesellschaftsvertrag abgewichen werden. Denkbar ist z.B. die Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis in der Weise, dass die Anschaffung bestimmter Gegenstände an eine Höchstsumme gekoppelt wird. Denkbar ist weiterhin, die Geschäftsführung nach Bereichen aufzuteilen, d. h. z.B. einem Gesellschafter die Produktion und einem anderen das Rechnungswesen zu übertragen. Grundlegende Entscheidungen sollten jedoch in jedem Falle der Zustimmung aller Gesellschafter vorbehalten bleiben, um keine unnötigen Streitigkeiten aufkommen zu lassen.

Die Geschäftsführung kann im Gesellschaftsvertrag auch einem Dritten, der nicht Gesellschafter ist, übertragen werden.

Diese grundsätzlich freie Vertragsgestaltungsmöglichkeit unterliegt allerdings gewissen Grenzen:

Kann eine oder können mehrere Personen alleine, d. h. ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter, handeln, dann steht jedem anderen Gesellschafter ein Widerspruchsrecht zu mit der Folge, dass bei Widerspruch das Geschäft unterbleiben muss.

Jedem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter steht ein Kontrollrecht zu, um sich jederzeit informieren zu können. Der ausgeschlossene Gesellschafter erhält dadurch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere der Gesellschaft. Dieses Kontrollrecht ist nicht abdingbar.

Da die unterschiedliche Verteilung von Geschäftsführungsbefugnissen in der Regel nur das Innenverhältnis berührt, hat sie im Normalfall keine Auswirkung auf die Rechtsverhältnisse nach außen. Die Gesellschaft muss sich daher auch die Geschäfte, die ein Gesellschafter ohne Vertretungsmacht für sie abgeschlossen hat, in der Regel zurechnen lassen.


IV. Gesellschaftsvermögen Capital social

Das Vermögen der Gesellschaft besteht aus den Beiträgen der Gesellschafter sowie dem Gewinn aus der Geschäftstätigkeit. Es stellt ein Sondervermögen dar, an dem alle Gesellschafter beteiligt sind und über das nur alle zusammen verfügen können (Gesamthandvermögen). An den gemeinsamen Anschaffungen erwerben die Gesellschafter gemeinschaftliches Eigentum.


V. Haftung der Gesellschaft responsabilité

Für Verbindlichkeiten aus Verträgen, die im Namen der Gesellschaft abgeschlossen werden, haftet das Gesellschaftsvermögen und jeder Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt auch mit seinem gesamten Privatvermögen. Dabei kann ein Gesellschafter von einem potentiellen Gläubiger auch alleine in Anspruch genommen werden. In diesem Falle kann er von den übrigen Gesellschaftern nach deren Beteiligung am Gesellschaftsvermögen im Innenverhältnis anteiligen Ausgleich verlangen. Wird im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Vereinbarung getroffen, so haften alle Gesellschafter zu gleichen Teilen.


VI. Haftungsbegrenzung der GbR limitation de la responsabilité de la GbR

Es besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Möglichkeit, dass die Gesellschafter einer GbR ihre Haftung in der Weise auf das Gesellschaftsvermögen begrenzen, dass die Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters vertraglich beschränkt wird und diese Beschränkung für Dritte erkennbar ist.

Dies muss den jeweiligen Geschäftspartnern gegenüber in jedem Einzelfall stets deutlich und unmissverständlich klar gemacht werden! Die persönliche Haftung der Gesellschafter bürgerlichen Rechts kann nicht durch einen bloßen Namenszusatz oder einen anderen Hinweis, für Verpflichtungen nur beschränkt einstehen zu wollen, beschränkt werden. Für eine wirksame Haftungsbeschränkung bedarf es stets einer individualvertraglichen Vereinbarung.

Der Gesetzgeber habe nach Ausführungen des BGH nicht an eine Verselbständigung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer verpflichtungsfähigen Rechtsperson, welche zusätzlich oder an Stelle der Gesellschafter als Schuldner der in der Gemeinschaft gegründeten Verbindlichkeiten betrachtet werden konnte, gedacht, wie beispielsweise § 714 BGB zeige. Eine Haftungsbeschränkung durch einseitigen Akt der Gesellschaft würde entgegen dem System des geltenden Rechts im Ergebnis wie die Schaffung einer neuen Gesellschaftsform wirken, bei der den Gläubigern nur das – ungesicherte – Gesellschaftsvermögen haftet. Hierfür besteht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein Bedürfnis.

Auch den kleingewerblichen und Vermögen verwaltenden Gesellschaften stehen darüber hinaus – so der BGH – nunmehr aufgrund des durch das Handelsrechtsreformgesetz neu gefassten § 105 Abs. 2 HGB die Rechtsform der Personenhandelsgesellschaften offen, also auch die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung durch Wahl der Rechtsform der Kommanditgesellschaft.

Die Abkürzung „GbR mbH“, deren Gebrauch schon aus firmenrechtlichen Aspekten auf Grund möglicher Verwechslungen mit der GmbH wenn überhaupt statthaft so jedoch sehr bedenklich ist, reicht also nicht aus. Auch die Angabe der Haftungsbeschränkung z.B. in einer Fußnote erscheint mehr als zweifelhaft und ist nicht ratsam, da aus objektiver Empfängersicht die beabsichtigte Haftungsbeschränkung mangels Erkennbarkeit möglicherweise unwirksam wäre. Die Verwendung einer GbR mit beschränkter Haftung ist daher nur unter höchster Vorsicht geboten. Im Zweifel sollte ein im Gesellschaftsrecht versierter Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden.


VII. Stimmrechte und Beschlussfassung Voix au sein de l'entreprise et prise de décisions

Eine besondere Regelung über Stimmrechte der einzelnen Gesellschafter findet sich im BGB nicht. Der Wille der GbR vollzieht sich durch alle Gesellschafter, d. h. Beschlüsse sind mit Zustimmung aller Gesellschafter zu fassen, jeder Gesellschafter hat unabhängig vom Umfang seiner Kapitalbeteiligung eine Stimme und der Gesellschafterbeschluss bedarf grundsätzlich keiner Schriftform. Diese ist aber - wie bereits ausgeführt - aus Gründen der Beweissicherheit zu empfehlen.


VIII. Entnahmerecht droit de répartition des bénéfices - égal entre les associés sauf disposition contraire du contrat

Der Gesellschaftsvertrag sollte eine Regelung über das Entnahmerecht der Gesellschafter enthalten. Dieses Recht kann je nach den Beiträgen der Gesellschafter von unterschiedlicher Qualität oder Quantität sein.


IX. Gesellschafterwechsel Changement (parmi les) associé(s): conduit à la dissolution sauf disposition contraire ci-dessous

Der Bestand der GbR ist an die jeweilige Gesellschafterzusammensetzung gebunden. Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt daher in der Regel zur Auflösung der Gesellschaft, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag befindet sich eine entsprechende Fortführungsklausel bzw. die verbleibenden Gesellschafter treffen eine derartige Fortführungsvereinbarung.
Bei Ausscheiden eines Gesellschafters und gleichzeitiger Fortführung der Gesellschaft durch die übrigen Gesellschafter steht dem Ausscheidenden ein Anspruch auf Abfindung zu.


X. Auflösung der Gesellschaft dissolution de la société

Wird die Gesellschaft, aus welchem Grunde auch immer, aufgelöst, so haftet den Gläubigern das Gesellschaftsvermögen und darüber hinaus unabhängig davon auch das Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter (soweit keine Haftungsbeschränkung nach außen offenbart wurde).


XI. Angaben auf Geschäftsbriefbögen Données à placer dans le courrier de la firme

Im rechtsgeschäftlichen Verkehr müssen die einzelnen Gesellschafter der GbR mit ausgeschrieben Vor- und Zunamen aufgeführt sein. Der Zusatz „GbR“ ist nicht unbedingt notwendig.

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Muster eines Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer
"Gesellschaft bürgerlichen Rechts"

Ci-dessous, exemple

Zwischen

Herrn Paul Müller
Musterstraße 6
1000 Musterstadt

und

Herrn Hans Mayer
Musterstraße 10
1000 Musterstadt

wird folgender Gesellschaftsvertrag geschlossen:


§ 1 Name, Sitz und Zweck der Gesellschaft Nom, siège et objet de la société

Zum gemeinsamen Betrieb eines Uhreneinzelhandelsgeschäftes wird von den Unterzeichnern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung:

„Paul Müller und Hans Mayer, Uhreneinzelhandel“

gegründet.

Die Gesellschaft ist auf alle, dem Zweck des Unternehmens dienenden Tätigkeiten gerichtet. Es können Filialen gegründet werden.

Sitz der Gesellschaft ist Musterstadt.


§ 2 Dauer der Gesellschaft Durée de la firme

Die Gesellschaft beginnt am.... Ihre Dauer ist unbestimmt. Der Gesellschaftsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.


§ 3 Geschäftsjahr Année d'entreprise (budgets)

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.


§ 4 Einlagen der Gesellschafter Apports des associés

Herr Müller bringt in bar .... Euro sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von ..... Euro ein. Herr Mayer bringt in bar .... Euro sowie Einrichtungsgegenstände und Maschinen im Wert von .... Euro ein. Beide Gesellschafter sind entsprechend ihrer Anteile mit sofortiger Wirkung je zur Hälfte am Gesellschaftsvermögen beteiligt.


§ 5 Geschäftsführung und Vertretung Gestion et représentation de la société

Die Geschäfte werden von beiden Gesellschaftern gemeinschaftlich geführt. Jeder Gesellschafter ist zur Geschäftsführung alleine berechtigt. Er vertritt die Gesellschaft im Außenverhältnis allein.

Im Innenverhältnis ist die Zustimmung beider Gesellschafter zu nachfolgenden Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften erforderlich:

 Ankauf, Verkauf und Belastung von Grundstücken;
 Abschluss von Miet- und Dienstverträgen jeglicher Art;
 Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften;
 Abschluss von Verträgen, deren Wert im Einzelfall den Betrag von Euro 5.000 übersteigt;
 Aufnahme neuer Gesellschafter und Erhöhung der Einlagen.


§ 6 Pflichten der Gesellschafter Obligations des associés

Keiner der Gesellschafter darf ohne schriftliches Einverständnis des anderen Gesellschafters außerhalb der Gesellschaft ohne Rücksicht auf die jeweilige Branche geschäftlich tätig werden. Dazu gehört auch eine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an Konkurrenzgeschäften. Für Zuwiderhandlungen wird eine Vertragsstrafe in Höhe von je 2.500 Euro vereinbart.

Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten.

Jeder Gesellschafter kann verlangen, dass der Mitgesellschafter alle auf eigene Rechnung abgeschlossenen Geschäfte als für die Gesellschaft eingegangen gelten lässt. Daraus folgt, dass die aus solchen Geschäften bezogenen Vergütungen herauszugeben sind oder die Ansprüche auf Vergütung an die Gesellschaft abgetreten werden müssen.


§ 7 Gewinn- und Verlustrechnung / Entnahmerecht Calcul des gains et pertes - répartitions d'iceux

Gewinn und Verlust der Gesellschaft werden nach Maßgabe der Beteiligung der Gesellschafter aufgeteilt. Jedem Gesellschafter steht eine Vorabvergütung in Höhe von .... Euro zu. Sollte die Gesellschaft nach Feststellung des Jahresabschlusses durch Auszahlung der Vorabvergütung in die Verlustzone geraten, sind die Gesellschafter zu entsprechendem Ausgleich verpflichtet.


§ 8 Kündigung eines Gesellschafters retrait d'un associé

Im Falle der Kündigung scheidet der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft aus. Der verbleibende Gesellschafter ist berechtigt, das Unternehmen mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen. Dem ausscheidenden Gesellschafter ist das Auseinandersetzungsguthaben auszuzahlen.

Bei der Feststellung des Auseinandersetzungsguthabens sind Aktiva und Passiva mit ihrem wahren Wert einzusetzen. Der Geschäftswert ist nicht zu berücksichtigen.

Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens hat in vier gleichen Vierteljahresraten zu erfolgen, von denen die erste drei Monate nach dem Ausscheiden fällig ist. Das Auseinandersetzungsguthaben ist ab dem Ausscheidungszeitpunkt in Höhe des jeweiligen Hauptrefinanzierungssatzes der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.

§ 9 Tod eines Gesellschafters mort d'un associé (...)

Im Falle des Todes eines Gesellschafters gilt § 8 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Auseinandersetzungsbilanz zum Todestag aufzustellen ist.


§ 10 Einsichtsrecht Droit de regard (des associés)

Jeder Gesellschafter ist berechtigt, sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft durch Einsicht in die Geschäftsbücher und Papiere zu unterrichten und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschaftsvermögens anzufertigen.

Jeder Gesellschafter kann auf eigene Kosten einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten bei der Wahrnehmung dieser Rechte hinzuziehen oder zur Wahrnehmung dieser Rechte beauftragen.


§ 11 Salvatorische Klausel Clauses salvatoires

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.
Même si une clause du présent contrat est inactive, tout le reste du contrat reste actif

Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Gesellschafter, eine neue Regelung zu treffen, die wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitestgehend entspricht.
En cas d'impuissance/inefficacité, les associés se donnent pour obligation de créer une nouvelle réglementation (statuts)

§ 12 Änderungen des Vertrages Changements du contrat

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Musterstadt,.......
Fait le X, à X,

Signatures

Paul Müller Hans Mayer

Voilà, j'ai fini la traduction de la première partie, qui correspond à l'explication des clauses du contrat (AKA des statuts). Chaque partie correspond à une clause que nous devront produire.

Voici donc, les STATUTS de notre entreprise. Du moins le squelette.

La deuxième partie quotée ci-dessus représente un contrat type, qui ne nous sera donc pas utile dans l'immédiat.

Citation :

Note du traducteur :
NDT : Note du Traducteur
HGB : Code du commerce
oHG : société de commerce ouverte
Le mot Geschäftsführung est un mot composé de Geschäfft, « l’affaire », et de Führung, « le guidage ». Le mot guidage ayant une signification assez différente en français, la traduction n’est pas aisée, et sera, selon les situations, « le fait de mener les affaires », « guidage », « management » ou « les affaires », selon ce qui semblera le moins incongru au lecteur francophone.

I Généralités

La GbR est une association de deux personnes physiques ou morales ou plus en vue de l’obtention d’une fin commune. Elle est le type fondamental de société de personnes et s’adapte pour une activité commerciale de petite envergure durable par plusieurs personnes, ou par une coopération durable entre plusieurs entrepreneurs dans un domaine, par ex. la publicité. La GbR est selon les récentes jurisprudences dotée de capacité juridique et partite [prendre parti en justice, NDT], dans la mesure où dans les situations d’action légale [Rechtsverkehr] elle peut prouver des droits et obligations contractuelles, peut donc porter elle-même plainte devant la justice et être attaquée en justice, mais n’a pas d’organes et de firme au sens du paragraphe § 17 du HGB. Il est ici autorisé de mener une description de l’activité [Geschäft], d’où s’ensuivent le nom et l’objet de la société.

La GbR se distingue par la grande flexibilité des conditions de société/d’entreprise, comme il résulte que peu de réglementations rigides des dispositions légales [Voir :  § 705 Code civil allemand].

Dans la mesure où il s’agit avec l’objet de l’entreprise d’une activité permanente dans le cadre fondamentalement d’une activité à but lucratif [lit. Commerce au sens n’impliquant pas le statut de commerçant, NDT], alors la GbR n’est utilisable comme forme sociale que s’il ne s’agit pas d’une activité commerciale [impliquant le statut de commerçant, NDT], c’est-à-dire pour les entreprises de commerce [impliquant statut de commerçant] et de production qui n’atteignent pas un chiffre d’affaire annuel de 250.000€. Pour un chiffre d’affaire supérieur à 250.000€ par an, cette entreprise devient une société commerciale de personne, pour laquelle des dispositions légales particulières HGB valent, et dont l’enregistrement au registre commercial est obligatoire. Pourvu que l’objet de l’entreprise soit temporaire, comme le fait de mener un projet commun, alors la question du statut de commerçant n’intervient pas, même lorsque l’objectif est un important chiffre d’affaire.
Avec l’ (également facultatif) enregistrement dans le registre commercial, la GbR devient une oHG.

II Contrat d’entreprise [statuts, NDT]

La GbR naît par un contrat d’entreprise, lequel signent au moins deux associés, qui peuvent aussi bien être des personnes physiques que morales. Ce contrat ne demande pas de forme particulière. Pour éviter les différends et à des fins de mire en place de preuve, la forme écrite est toutefois recommandée.

L’accord écrit doit pour les raisons nommées en tout cas contenir le nom et le nombre des associés, l’objet social commun, si possible des données sur l’obtention de cet objectif tout comme des associés sur les apports. Des apports ne sont à ce niveau pas légalement prescrit et peuvent être constitués en argent, en nature ou en travail fourni.

III Droits et obligations des associés

Fondamentalement, tout comme partout dans le droit des sociétés, il y a à différencier la relation [Verhältnis] intérieur, c’est-à-dire l’administration interne et l’activité de la société, et la relation extérieure, c’est-à-dire la possibilité de conclure des affaires pour l’entreprise à caractère obligeant.

Le fait de mener les affaires tout comme la représentation à l’extérieur appartiennent fondamentalement de façon uniquement conjointe aux associés, ce qui a pour conséquence que pour toute action, l’accord de tous les associés est nécessaire. Il peut être divergé de cette règle fondamentale dans le contrat d’entreprise. Il est envisageable, par exemple, de limite l’autorisation de guidage des affaires de façon que l’obtention de certains objets soit liée à une somme maximale. Il est également envisageable de diviser le guidage des affaires selon divers départements, c’est-à-dire par exemple de transférer à un associé la production, et à un autre la comptabilité. Les décisions fondamentales devraient toutefois en tout cas demeurer dépendantes de l’accord de tous les associés, pour éviter les différends inutiles.

Le guidage des affaires peut être par le contrat d’entreprise confié à un tiers, qui n’est pas associé.

Cette mise en place fondamentalement libre du contrat est soumise toutefois à certaines limites :

Si une pour plusieurs personnes peuvent agir seuls, c’est-à-dire sans l’accord des autres associés, alors un droit d’objection existe pour chacun des autres associés, avec pour conséquence qu’en cas d’objection, l’opération incriminée [das Geschäfft] doit ne pas avoir lieu.

Tout associé exclu du management possède un droit de contrôle, pour pouvoir s’informer à tout moment. L’associé exclu reçoit par là une vue des livres de compte et des papiers de la société. Ce droit de contrôle est inaliénable.

Comme les différentes divisions des autorisations de management ne touchent dans la règle que les relations intérieures, alors il y a en temps normal pas de conséquence sur les relations légales vers l’extérieur. La société doit par là aussi en temps normal se laisser donner le crédit des affaires conclues par les associés sans droit de représentation.

IV le capital social [lit. « La fortune du commerce », NDT]

Le capital de la société est composé des apports des associés tout comme des gains de l’activité à but lucrafif [Geschäftstätigkeit]. Cela représente un capital particulier, auquel participent tout les associés, et duquel ils disposent uniquement de façon commune [capital en main totale ; capital collectif, Gesalthandvermögen]. Aux acquisitions collectives, les associés gagnent une propriété collective.

V Responsabilité de la société

Pour les obligations contractuelles conclues au nom de la société, la société est responsable sur son capital et chaque associé fondamentalement de façon illimité, aussi avec sa fortune privée de façon intégrale. Par-là, un associé peut également seul faire l’objet de la part d’un créancier potentiel de revendication. Dans ce cas, il [l’associé, NDT] peut exiger en interne de la part des autres associés selon leur apport au capital social une égalisation en part de capital social. Si aucune disposition contraire n’est mentionnée dans le contrat d’entreprise, alors tous les associés sont responsables à parts égales.

VI Limitation de la responsabilité de la GbR

Il existe après jurisprudence de la Cour de Justice gédérale la possibilité que les associés d’une GbR limitent la responsabilité sur le capital social en faisant que les capacités de représentations [extérieures] de l’associé manager soit limitée par le contrat d’entreprise, et que cette limitation soit reconnaissable pour les tiers.

Ceci doit être clairement et sans ambiguïté visible aux éventuels partenaires en affaires à chaque instant ! La responsabilité personnelle de l’associé selon le droit civil ne peut être limitée par le simple ajout d’un nom ou un autre indice indiquant le désir de limiter sa responsabilité. Pour une limitation efficace, un accord individuel et contractuel est toujours nécessaire.

Le légiste n’a pas pensé à une autonomisation de la GbR en une personne morale capable d’avoir des obligations, qui pourrait agir en plus ou en lieu et place des débiteurs des dettes contractées en communauté., comme le montre à titre d’exemple le paragraphe 714 du BGB. Une limitation de la responsabilité par un acte unilatéral de la société agirait à l’égard du système de droit actuel comme création d’une nouvelle forme sociale, dans laquelle seule – l’incertain – capital social serait disponible pour les créanciers. Par là il n’y a plus de nécessité d’une société de droit civil.

Aussi les entreprises de petit commerce et de firmes de gestion de fortune ont l’obtion – selon la cour fédérale –, en raison du §105 alinéa 2 du HGB révisé par la loi de réforme du droit commercial, d’ouvrir des sociétés de personnes, [et] aussi la possibilité de limiter leur responsabilité par le choix de la forme sociale de la société par commandite.

Le sigle « GbR mbH » [en France, serait GbR –ARL, avec le ARL comme dans SARL], dont l’usage, en raison de la possible confusion avec la GmbH [SARL] , est extrêmes contestable et laisse soucieux, et ne suffit pas. La mention de la limitation de la responsabilité par exemple en note en bas de page parait plus que douteuse et n’est pas conseillée, car du point de vie objectif du récepteur, la limitation de la responsabilité escomptée est faiblement reconnaissable voir sans effet. L’usage d’une GbR à responsabilité limitée est donc encore conseillé dans le cadre de la plus grande prudence. Dans le doute, il est préférable de consulter un avocat spécialisé dans le droit des entreprises.

VII Voix au sein de l’entreprise et prise de décisions

Une disposition particulière sur les droits de vote des différents associés ne se trouve pas dans la BGB. La volonté de la GbR se manifeste par tous les associés, ce qui signifie que les résolutions sont à passer avec l’accord de tous les associés, tout associé a indépendamment de l’ampleur de sa contribution au capital une voix et la résolution des associés nécessite pas fondamentalement de forme écrite. Celle-ci est toutefois – comme déjà décrit – conseillé pour des raisons de sécurité des preuves.

VIII Droit de répartition des bénéfices

Le contrat d’entreprise doit contenir [des dispositions concernant] le droit de répartition des bénéfices des associés. Ce droit peut selon les apports des associés être de qualité ou de quantité différente.

IX Changement d’associés

La persistance de la GbR est liée à sa composition d’associés. Le retrait d’un associé conduit par là en temps normal à la dissolution de la société, sauf s’il se trouve dans le contrat d’entreprise une clause de persistance et/ou si les associés restants trouvent un accord comparable.
Lors du retrait d’un associé et de la parallèle persistance de la société à travers les associés restants, l’associé se retirant a le droit d’élever une revendication sur une compensation.

X Dissolution de la société

Si la société, pour quelque raison ce soit, est dissoute, alors, le capital est entièrement mis à disposition des [éventuels] créanciers et indépendamment au-delà aussi les avoirs privés des différents associés (dans la mesure ou aucune limitation de la responsabilité à l’égard de l’extérieur n’a été décrétée/présentée.

XI Données à placer dans le courrier de la firme

Dans les échanges légaux, les différents associés de la GbR doivent communiquer avec leurs prénom et nom (écrits de façon intégrale). L’ajout GbR n’est pas absolument nécessaire.